Vergabeverfahren zum geförderten Breitbandausbau im Landkreis Bautzen

Zur Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen wird ein so genanntes Vergabeverfahren eröffnet. Ziel dieses Verfahrens ist die Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen mit schnellen Internetanschlüssen im Landkreis Bautzen. Es soll dabei die sogenannte Wirtschaftlichkeitslücke geschlossen werden.

Laut der Richtline „Förderung des Breitbandausbaues in der Bundesrepublik Deutschland“ gibt es zwei verschiedene Fördermodelle: Das Betreibermodell und das Wirtschaftlichkeitslückenmodell. Als favorisiertes Fördermodell wurde durch den Landkreis Bautzen das sogenannte Wirtschaftlichkeitslückenmodell als Instrument der Förderung gewählt. Eine Wirtschaftlichkeitslücke ist dabei definiert als Differenz zwischen dem Barwert aller Einnahmen und dem Barwert aller Kosten des Netzaufbaus und -betriebs, für einen Zeitraum von mindestens sieben Jahren, d. h. bei diesem Fördermodell können neben der Errichtung des Netzes auch sämtliche Einnahmen und Ausgaben verrechnet werden.

Die Vergabestelle führt dazu je ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb gemäß § 12 Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) in den neun Clustern des Landkreises Bautzen durch. Öffentliche Auftraggeber sind bei Beschaffungsmaßnahmen an die Vorgaben des europäischen und nationalen Vergaberechts gebunden. Dementsprechend müssen sie ein förmliches Vergabeverfahren durchführen. Der Landkreis Bautzen sucht im Rahmen mehrerer europaweiter Ausschreibungsverfahren einen Netzbetreiber für die geplanten Breitbandinfrastrukturen in den neun Clustern. Am 25.04.2017 erfolgte die Bekanntmachung des Teilnahmewettbewerbes, Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen ist der 29.05.2017. Das vollständige, erste Angebot ist voraussichtlich bis Mitte Juli einzusenden oder abzugeben.

Gegenstand dieser neun Ausschreibungen ist die Vergabe von Zuwendungsmitteln zur Erschließung von unterversorgten Gebieten in den neun Clustern mit schnellen und zukunftsfähigen Breitbandinternetanschlüssen (Aufbau und Betrieb von NGA-Breitbandnetzen). Die vollständigen Ausschreibungsunterlagen können gebührenfrei unter www.evergabe.de/unterlagen und www.breitbandausschreibungen.de abgerufen werden.